Zürich Nord Weblog von Roland Munz

Über die Finanzmarktkrise wird viel geschrieben. Sie ist das beherrschende Thema dieser Tage. Und sie wird uns auch in den kommenden Jahren weiter Gesprächsstoff liefern. Seitdem der Bundesrat, die Nationalbank und die UBS ihren Multimilliardendeal schlossen, seit sich die private UBS in die rettenden Arme des Staates flüchtete, spätestens mit dieser Vereinbarung hat sich das Bankenwesen auf die ständige Traktandenliste eidgenössischer Politik gesetzt.

Niemand - nicht der kleine Handwerksbetrieb und schon gar nicht ein einstmals stolzes Finanzinstitut - holt sich freiwillig den Staat als grossen Kapitalgeber und damit Miteigentümer an Board. Nicht einmal, weil man Angst hat, der Staat könnte einst die fürstlichen Kaderlöhne in Frage stellen und durch eine Aktionärsversammlung senken lassen. Nein. Man begiebt sich nicht freiwillig in staatliche Abhängigkeit und keine grössere Unternehmung hat es gerne, wenn allenfalls gar ein Staatsvertreter Einsitz im Verwaltungsrat begehren und damit Einblick in die Tiefen gehüteter Geschäftsgeheimnisse bekommen könnte. Schliesslich ist der Staat als Steuervogt immer auch Gegenpartei wenn es darum geht, wie viel Kapital, Vermögen und allenfalls Gewinn deklariert und schliesslich versteuert werden muss. Natürlich will ich niemandem Steuerhinterziehung vorwerfen. Nur gibt es - das weiss ich als Selbständigerwerbeder sehr genau - immer auch einen Graubereich, wo ein Ermessensspielraum besteht. Klar, dass Firmen diesen anders interpretieren als Steuerkommissäre. Führt man sich jetzt die Aussagen der UBS-Spitze der vergangenen ein, zwei Jahre vor Augen, wo sie nach jedem Abschreiber versicherten, man habe jetzt gründlich nachgeforscht, man könne jetzt beruhigt sein, mit dem jetzigen Abschreiber sei man auf der sicheren Seite, … dann muss man sich doch unweigerlich fragen ob diese Topmanager entweder schlicht unfähig sind, oder aber - was ich für wahrscheinlicher halte - dass sie gar nicht alles wissen konnten. Trifft letzteres zu, dann besteht durchaus das Risiko, dass ein vom Bund abgeordneter UBS-Verwaltungsrat der klar die Interessen des Staates vertritt und entsprechend mandatiert würde, plötzlich auf Dinge stossen könnte, die steuerliche Mehrbelastungen für die Bank und für die Bank-Kaderleute zur Folge hätten.

Es ist also aus diesen Gründen nachvollziehbar, dass das Bundesengagement bei der UBS ein Rettungsanker ist. Ein Rettungsanker mit einem Volumen von über 60 Milliarden Franken! Ja; ich denke, dieses Rettungspaket war nötig. Es ist nicht erfreulich, aber es war wohl nötig. Schliesslich hat unsere ganze Volswirtschaft ein grosses Interesse daran, dass die UBS mit ihren vielen tausend Arbeitsplätzen wieder auf Kurs kommt.

Aber 60 Milliarden Franken, ein mehrfaches unseres Staatsbudgets, bedeutet eine gewaltige Verantwortung.
Dieses Geschäft gehört mit allen Parteien diskutiert. Die Verantwortlichen müssen Red und Antwort stehen. Nicht irgendwem. Nicht auf dem Marktplatz in Oerlikon (wobei es diesen Multimillionen-Verdienern sicher auch einmal gut täte, die Stimmung im Volk hautnah zu erleben). Aber den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern im Bundeshaus in Bern. Wenn 60 Milliarden Franken nicht Grund genug sind, unsere Parlamentsabgeordneten aus den Herbstferien zu holen und eine Sondersession einzuberufen, dann scheint mir, man könne das Instrument der Sondersession auch gleich abschaffen.

Und wenn denn schon über die Finanzmarktkrise debattiert wird, dann sollte man auch gleich die eingereichte Volksinitiative zur Eindämmung überrissener Abzockerlöhne beraten und möglichst rasch dem Volk zur Annahme unterbreiten.